FAQ

Die Bestimmung über den stark ermäßigten Satz reduziert den Anwendungsbereich auf die Art des Gebäudes, das mit Solarmodulen ausgestattet werden soll, nämlich „auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden“.

Bei „Privatwohnungen“ handelt es sich um Wohnungen, bei denen mindestens drei Viertel der Gesamtfläche für Wohnzwecke vorgesehen sind. Die gleiche Regel gilt für Wohnungen sowie öffentliche und andere Gebäude, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden: Mindestens drei Viertel der Gesamtfläche müssen für diese Zwecke vorgesehen sein.

Dies wird in der Großherzoglichen Verordnung vom 23. Dezember 2022 zur Änderung: 1. der geänderten Großherzoglichen Verordnung vom 21. Dezember 1991 über die Festlegung der Grenzen und Bedingungen für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und des Zwischenmehrwertsteuersatzes; 2. [...] definiert, und die folgende Erläuterung ist im Rundschreiben Nr. 816 der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung enthalten: „Privatwohnungen und Gebäude, die von nicht steuerpflichtigen öffentlichen Stellen für ausgeübte Tätigkeiten als solche genutzt werden oder von Steuerpflichtigen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, die von der Mehrwertsteuer befreit sind, ohne Recht auf Vorsteuerabzug (insbesondere Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Jugendherbergen und Altenheime).“ Zu der letzten Aufzählung kommen noch kulturelle Dienstleistungen hinzu.

Die Lieferung und Installation von photovoltaischen Solarmodulen in der Nähe der oben genannten Wohnungen oder Gebäude steht der Anwendung des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 3 % nicht entgegen, sofern die Lieferung und Installation auf angrenzenden oder getrennten, aber in der Nähe von Privatwohnungen oder Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, gelegenen Gebäuden erfolgt und sofern die photovoltaischen Solarmodule an das Wärme- und/oder Stromnetz der betreffenden Wohnungen oder Gebäude angeschlossen sind.

Das Wirtschaftsministerium führt regelmäßig Kontrollen der Berechnungen durch. Auffallende Experten können also dem Wirtschaftsministerium oder Klima-Agence gemeldet werden.

Die Abweichungen sollten dokumentiert und der Bauherr darüber informiert werden. Die Gemeinde ist berechtigt zusätzliche Berechnungen und/oder Dokumentationen zu verlangen. Der „asbuilt“ Energiepass gibt nach Fertigstellung des Gebäudes Auskunft ob die Mindestanforderungen trotz der Abweichungen eingehalten werden. Wie bei der Abweichung aller anderen Angaben der Baugenehmigung, darf die Gemeinde während der Bauzeit, ggf. Mithilfe der staatlichen Gewalt, die energiepasskonforme Ausführung der Bauarbeiten anfordern.

Die Gemeinde ist berechtigt den „as-built“ Energiepass beim Bauherrn anzufragen. Weitere Maßnahmen, z.B. die Einführung eines Kautionssystems, können von den Gemeinden ergriffen werden. Laut großherzoglicher Verordnung haben die Gemeinden sogar die Möglichkeit den Bauherrn strafrechtlich anzuklagen (Sanktionen aus dem 93er Gesetz – loi modifiée du 5 août 1993 concernant l’utilisation rationnelle de l’Énergie).

Die Gemeinde kann selbst entscheiden welche Konsequenzen dem Bauherrn/Planer/Baufirma drohen falls ein Verstoß der gesetzlichen Auflagen vorliegt. Prinzipiell kann ein Nichterfüllen der Verpflichtungen identisch zu Verletzungen der Abstandsregelungen oder Flächenkoeffizienten gehandhabt werden.

Die Möglichkeit, Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern einzurichten, wird in den Teilbebauungsplänen (PAP) geregelt. Was die seit 2011 vollständig überarbeiteten PAG betrifft, ist die Einrichtung einer Einliegerwohnung in Einfamilienhäusern vorbehaltlich der ausdrücklichen Ablehnung seitens der Gemeinde im PAP gestattet.

Gemäß der anwendbaren großherzoglichen Verordnung ist eine Einliegerwohnung eine zusätzliche Wohnung innerhalb eines Einfamilienhauses und gehört dem Eigentümer der Hauptwohnung. Theoretisch gestatten Einliegerwohnungen eine sanfte Verdichtung der vorhandenen Siedlungsstrukturen.

Die Gemeinde kann ein Hineinragen der Isolierung in das benachbarte Grundstück lediglich dann erlauben, wenn sie sich in ihrem PAG (vor 2004/2011) bzw. in den PAP (nach 2004/2011) die Möglichkeit dazu gibt. In diesem Sinne schlägt das Innenministerium vor, folgende Formulierung in die Bescheide der Planungskommission bzw. der Bewertungsgruppe bezüglich der neuen PAG aufzunehmen:

« En cas d’assainissement énergétique, la couche isolante supplémentaire, de même que le nouveau parachèvement, peuvent être entièrement ou partiellement autorisés sur la propriété voisine, sous réserve d’un accord écrit entre voisins. »

Generell werden die städtebaulichen Vorschriften der Gemeinden in deren Flächennutzungsplan (PAG) und/oder in den Bebauungsplänen (PAP) geregelt.

Für die seit 2011 vollständig überarbeiteten Flächennutzungspläne (PAG) sieht die entsprechende zugrundeliegende großherzogliche Verordnung vor, dass die Abstände der Gebäude im Falle einer energetischen Gebäuderenovierung ohne die zusätzliche Dämmschicht gemessen werden müssen.

Die Gemeinden können abweichende Bestimmungen in ihren Vorschriften vorsehen, um die energetische Gebäuderenovierung zu fördern, z.B. durch eine Verringerung des einzuhaltenden Mindestabstandes.