FAQ

Die Möglichkeit, Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern einzurichten, wird in den Teilbebauungsplänen (PAP) geregelt. Was die seit 2011 vollständig überarbeiteten PAG betrifft, ist die Einrichtung einer Einliegerwohnung in Einfamilienhäusern vorbehaltlich der ausdrücklichen Ablehnung seitens der Gemeinde im PAP gestattet.

Gemäß der anwendbaren großherzoglichen Verordnung ist eine Einliegerwohnung eine zusätzliche Wohnung innerhalb eines Einfamilienhauses und gehört dem Eigentümer der Hauptwohnung. Theoretisch gestatten Einliegerwohnungen eine sanfte Verdichtung der vorhandenen Siedlungsstrukturen.

Die Gemeinde kann ein Hineinragen der Isolierung in das benachbarte Grundstück lediglich dann erlauben, wenn sie sich in ihrem PAG (vor 2004/2011) bzw. in den PAP (nach 2004/2011) die Möglichkeit dazu gibt. In diesem Sinne schlägt das Innenministerium vor, folgende Formulierung in die Bescheide der Planungskommission bzw. der Bewertungsgruppe bezüglich der neuen PAG aufzunehmen:

« En cas d’assainissement énergétique, la couche isolante supplémentaire, de même que le nouveau parachèvement, peuvent être entièrement ou partiellement autorisés sur la propriété voisine, sous réserve d’un accord écrit entre voisins. »

Generell werden die städtebaulichen Vorschriften der Gemeinden in deren Flächennutzungsplan (PAG) und/oder in den Bebauungsplänen (PAP) geregelt.

Für die seit 2011 vollständig überarbeiteten Flächennutzungspläne (PAG) sieht die entsprechende zugrundeliegende großherzogliche Verordnung vor, dass die Abstände der Gebäude im Falle einer energetischen Gebäuderenovierung ohne die zusätzliche Dämmschicht gemessen werden müssen.

Die Gemeinden können abweichende Bestimmungen in ihren Vorschriften vorsehen, um die energetische Gebäuderenovierung zu fördern, z.B. durch eine Verringerung des einzuhaltenden Mindestabstandes.

Gemäß der entsprechenden großherzoglichen Verordnung wird eine Einliegerwohnung als zusätzliche Wohnung innerhalb eines Einfamilienhauses definiert, die dem Eigentümer der Hauptwohnung gehört. Im Allgemeinen gestatten Einliegerwohnungen eine verträgliche Form der Nachverdichtung von vorhandenen Siedlungsstrukturen.

Die Möglichkeit der Einrichtung von Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern wird im Prinzip im Bebauungsplan (PAP) geregelt.

In den Gemeinden, deren PAG seit 2011 vollständig überarbeitet wurde, ist die Einrichtung von Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern grundsätzlich gestattet. Gemeinden können dies jedoch ausdrücklich untersagen, Bedingungen vorschreiben und technische Aspekte in ihrer Bauordnung regeln.

In den übrigen Gemeinden wird die Frage der Einliegerwohnungen nach Ermessen der Gemeindebehörden im PAG bzw. individuell in jedem einzelnen PAP für Neubaugebiete geregelt.

Im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung sind die Gemeinden nicht für die Kontrolle der Einhaltung der Grenzen von Privatgrundstücken zuständig. Da das Eigentumsrecht ein grundlegendes, in der Verfassung verankertes Recht ist, muss das Hineinragen der isolierten Fassade (die als fester Bestandteil des Gebäudes gilt) in ein benachbartes Privatgrundstück durch die Übertragung eines dinglichen Rechtes auf den betreffenden Teil des Grundstücks abgesichert werden. Gerichtliche Schritte können innerhalb von 30 Jahren ab dem Datum der Durchführung der Arbeiten eingeleitet werden (Ersitzung des Eigentumsrechts).

Im Rahmen der Beantragung einer Baugenehmigung sind die städtebaulichen Vorschriften der Gemeinde im Hinblick auf die Bebauungsabstände zu benachbarten Privatgrundstücken einzuhalten. Die Vorschriften für Gebäude welche direkt an den kommunalen öffentlichen Raum angrenzen finden auch hier Anwendung.

Bei der Beantragung einer Baugenehmigung für Gebäude entlang von staatlichen Verkehrswegen (Nationalstraßen und „Chemins repris“) gelten – wie auch bei Gebäuden welche direkt an den kommunalen öffentlichen Raum angrenzen – die städtebaulichen Vorschriften der Gemeinde im Hinblick auf die Bebauungsabstände.

Für Gebäude, die in einer Entfernung von 25 Metern zu einer Nationalstraße (N) oder von 10 Metern zu einem „Chemin repris“ (CR) stehen, gemessen jeweils ab der Grundstücksgrenze, ist beim Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen eine spezifische Genehmigung (Permission de voirie) zu beantragen. Im Rahmen dieser Genehmigung sind spezifische Abstandsbestimmungen für Gebäude in Bezug auf den öffentlichen Straßenraum definiert, die sich von den kommunal vorgeschriebenen Abständen unterscheiden können.

Die Einhaltung der vorgeschriebenen Bebauungsabstände zum kommunalen öffentlichen Raum bzw. zur Parzellengrenze wird von den Gemeinden im Rahmen der Baugenehmigungen systematisch kontrolliert.

Im Allgemeinen werden die städtebaulichen Vorschriften betreffend die Abstände von den Gemeinden in ihrem Flächennutzungsplan (PAG) und/oder in den Bebauungsplänen (PAP) geregelt.

In den Gemeinden, deren PAG noch nicht entsprechend den derzeit geltenden Gesetzen überarbeitet wurde, sind die städtebaulichen Vorschriften betreffend der Bebauungsabstände noch im schriftlichen Teil des PAG bzw. in der Bauordnung definiert. Für diese Gemeinden wird die Messung der Abstände im Falle einer energetischen Gebäuderenovierung je Gemeinde individuell geregelt.

Für diejenigen Gemeinden hingegen, deren PAG seit 2011 vollständig überarbeitet wurde, sind – laut der zugrundeliegenden großherzoglichen Verordnung – die Bebauungsabstände im Falle einer energetischen Gebäuderenovierung ohne die zusätzliche Dämmschicht zu messen.

In beiden Fällen können die Gemeinden abweichende Bestimmungen in ihren Vorschriften vorsehen, um die energetische Gebäuderenovierung zu fördern, z.B. durch eine Verringerung des einzuhaltenden Mindestabstandes.