FAQ

Ja, die Anwendung erfolgt direkt auf der Rechnung. Es ist zu beachten, dass dies gemäß der Großherzoglichen Verordnung vom 23. Dezember 2022 zur Änderung: 1. der geänderten Großherzoglichen Verordnung vom 21. Dezember 1991 über die Festlegung der Grenzen und Bedingungen für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und des Zwischenmehrwertsteuersatzes; 2. [...] nicht nur für photovoltaische (oder hybride), sondern auch für thermische Solarmodule gilt. „Solarmodule mit thermischer Funktion, die nach dem 31. Dezember 2022 installiert werden“, fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich der „Mehrwertsteuer für Wohnungen“.

Die notwendigen Erläuterungen finden sich im Rundschreiben Nr. 812 der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung. In diesem Rundschreiben geht es um die vorübergehende Senkung der verschiedenen Steuersätze, aber letztlich ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Solarmodule von 17 % auf 3 % als vergleichbar anzusehen.
Zur Ergänzung finden Sie nachfolgend einige Beispiele.

Lieferung von Gegenständen, ausgenommen neue Fahrzeuge, und Erbringung von Dienstleistungen

Es ist zu unterscheiden zwischen Lieferungen und Leistungen, die im B2B/B2G-Verhältnis erbracht werden, und solchen, die im B2C-Verhältnis erbracht werden.

A. Bei Lieferungen von Gegenständen/Erbringung von Dienstleistungen im Verhältnis B2B (Business to Business, d. h. der Kunde ist ein mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen) und B2G (Business to Government, d. h. der Kunde ist eine nicht steuerpflichtige juristische Person) besteht die Pflicht, sowohl für die Lieferung/Leistung als auch für Anzahlungen eine Rechnung auszustellen.

Achtung: Der Kunde, dem Arbeiten in Rechnung gestellt werden, die für den stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Rahmen der sogenannten „Mehrwertsteuer für Wohnungen“  in Frage kommen, wird, auch wenn es sich um ein B2C-Verhältnis (Business to Consumer) zu handeln scheint, allein für die Zwecke der Bestimmungen „Mehrwertsteuer für Wohnungen“ als mehrwertsteuerpflichtig angesehen.

Im Falle einer ausgeführten Lieferung gilt der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz:

• am 15. Tag des Monats, der auf die Lieferung des Gegenstands / Erbringung der Dienstleistung folgt;
• am Tag der Ausstellung der Rechnung, falls diese vor diesem Datum ausgestellt wird.

Im Falle von Anzahlungen gilt der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz:

• am Tag der Vereinnahmung der Anzahlung;
• am Tag der Ausstellung der Rechnung, falls diese vor der Vereinnahmung der Anzahlung ausgestellt wird.

Somit können folgende Fälle eintreten:

• der Gegenstand/die Dienstleistung wird im Jahr 2022 geliefert/erbracht und im Jahr 2022 in Rechnung gestellt: Satz von 17 %
• der Gegenstand/die Dienstleistung wird im Dezember 2022 geliefert/erbracht und 2023 in Rechnung gestellt: Satz, der 2023 bis zum 15. Januar gilt, also 3 %
• der Gegenstand/die Dienstleistung wird im Jahr 2023 geliefert/erbracht und im Jahr 2023 in Rechnung gestellt: Satz von 3 %
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird im Jahr 2022 in Rechnung gestellt und im Jahr 2022 geleistet: Satz von 17 %
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird im Dezember 2022 in Rechnung gestellt und im Jahr 2023 geleistet: Satz von 17 % (Datum der Rechnung)
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird im Jahr 2022 geleistet und im Jahr 2023 in Rechnung gestellt: Satz von 17 % (Datum des Zahlungseingangs)
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird im Jahr 2023 in Rechnung gestellt und im Jahr 2023 geleistet: Satz von 3 %

B. Bei B2C-Lieferungen und -Leistungen (Business-to-Consumer, der Kunde ist weder mehrwertsteuerpflichtig noch eine nicht steuerpflichtige juristische Person) besteht keine Verpflichtung, eine Rechnung auszustellen, weder für die Lieferung/Leistung selbst (einzige Ausnahme sind bestimmte sogenannte „Fernverkäufe“) noch für eine Anzahlung, die vor Ausführung der Lieferung / Erbringung der Dienstleistung geleistet wurde.

Im Falle einer erfolgten Lieferung/Leistung ist der Mehrwertsteuersatz anzuwenden, der am Tag der erfolgten (abgeschlossenen) Lieferung/Leistung (Steuertatbestand) gültig ist. Bei Anzahlungen ist der Mehrwertsteuersatz anzuwenden, der am Tag der Vereinnahmung der Anzahlung gültig ist.

Somit können folgende Fälle eintreten:

• die Lieferung/Leistung wird im Jahr 2022 ausgeführt/erbracht (und im Jahr 2022 in Rechnung gestellt ): Satz von 17 %
• die Lieferung/Leistung wird im Dezember 2022 ausgeführt/erbracht (und im Jahr 2023 in Rechnung gestellt²): Satz von 17 %
• die Lieferung/Leistung wird im Jahr 2023 ausgeführt/erbracht und im Jahr 2023 in Rechnung gestellt: Satz von 3 %
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird (im Jahr 2022 in Rechnung² gestellt und) im Jahr 2022 geleistet: Satz von 17 %
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird (im Dezember 2022 in Rechnung gestellt² und) im Jahr 2023 geleistet: Satz von 3 % (Datum des Zahlungseingangs)
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird im Jahr 2022 geleistet (und im Jahr 2023 in Rechnung² gestellt): Satz von 17 % (Datum des Zahlungseingangs)
• eine Anzahlung für die noch nicht erfolgte Lieferung/Leistung wird (im Jahr 2023 in Rechnung² gestellt und) im Jahr 2023 geleistet: Satz von 3 %.

Berücksichtigung der Anzahlung(en) bei der Ausführung der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen

Berücksichtigung der Anzahlung bei z. B. einer ausgeführten Installation von Solarmodulen:
solaires effectuée :

Eine einfache buchhalterische Stornierung der Anzahlung hat keinen Einfluss auf den Steuersatz, der zum Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung oder Rechnungsstellung (gemäß den oben aufgeführten Fällen) auf sie anwendbar war. Die einzige Möglichkeit, die aufgrund einer vereinnahmten / in Rechnung gestellten Anzahlung geschuldete Mehrwertsteuer zu „stornieren“, besteht darin, dem Kunden den vereinnahmten Betrag zurückzuerstatten.

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 ^{1 Anhang B Punkte 21 und 22 des geänderten Gesetzes vom 12. Februar 1979 über die Mehrwertsteuer und Großherzogliche Verordnung vom 30. Juli 2002 über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Nutzung einer Wohnung als Hauptwohnsitz und auf die in einer als Hauptwohnsitz genutzten Wohnung durchgeführten Bau- und Renovierungsarbeiten sowie über die Festlegung der diesbezüglichen Bedingungen und Ausführungsmodalitäten}

 ^{2 Handelsrechnung, ohne Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer.}

Die Bestimmung über den stark ermäßigten Satz reduziert den Anwendungsbereich auf die Art des Gebäudes, das mit Solarmodulen ausgestattet werden soll, nämlich „auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden“.

Bei „Privatwohnungen“ handelt es sich um Wohnungen, bei denen mindestens drei Viertel der Gesamtfläche für Wohnzwecke vorgesehen sind. Die gleiche Regel gilt für Wohnungen sowie öffentliche und andere Gebäude, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden: Mindestens drei Viertel der Gesamtfläche müssen für diese Zwecke vorgesehen sein.

Dies wird in der Großherzoglichen Verordnung vom 23. Dezember 2022 zur Änderung: 1. der geänderten Großherzoglichen Verordnung vom 21. Dezember 1991 über die Festlegung der Grenzen und Bedingungen für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und des Zwischenmehrwertsteuersatzes; 2. [...] definiert, und die folgende Erläuterung ist im Rundschreiben Nr. 816 der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung enthalten: „Privatwohnungen und Gebäude, die von nicht steuerpflichtigen öffentlichen Stellen für ausgeübte Tätigkeiten als solche genutzt werden oder von Steuerpflichtigen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, die von der Mehrwertsteuer befreit sind, ohne Recht auf Vorsteuerabzug (insbesondere Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Jugendherbergen und Altenheime).“ Zu der letzten Aufzählung kommen noch kulturelle Dienstleistungen hinzu.

Die Lieferung und Installation von photovoltaischen Solarmodulen in der Nähe der oben genannten Wohnungen oder Gebäude steht der Anwendung des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 3 % nicht entgegen, sofern die Lieferung und Installation auf angrenzenden oder getrennten, aber in der Nähe von Privatwohnungen oder Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, gelegenen Gebäuden erfolgt und sofern die photovoltaischen Solarmodule an das Wärme- und/oder Stromnetz der betreffenden Wohnungen oder Gebäude angeschlossen sind.

Die Großherzogliche Verordnung vom 23. Dezember 2022 zur Änderung: 1. der geänderten Großherzoglichen Verordnung vom 21. Dezember 1991 über die Festlegung der Grenzen und Bedingungen für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und des Zwischenmehrwertsteuersatzes; 2. […] definiert im Zusammenhang mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes die „Lieferung und Installation von Solarmodulen“ wie folgt: „eine Immobilienarbeit, die in der Lieferung von Solarmodulen mit deren Installation besteht“.

Daraus folgt, dass alle für diese Installation und den Betrieb notwendigen Elemente ebenfalls unter den stark ermäßigten Satz fallen, womit bei photovoltaischen Solarmodulen die folgenden Elemente gemeint sind: Photovoltaikmodule (oder hybride Solarkollektoren), Befestigungsschienen, elektrische DC- und AC-Verkabelung, die direkt mit der Photovoltaikanlage verbunden ist, Wechselrichter, elektrische Schutzvorrichtungen, Zweirichtungszähler; und bei thermischen Solarmodulen: thermische Solarkollektoren, Befestigungsschienen, isolierte Rohrleitungen, Solarspeicher, Kalorimeter, Peripherieanlagen (Stromversorgung, Steuerung, Wärmetauscher); sowie natürlich die Installationskosten.

Bei photovoltaischen Solarmodulen ist eine Speicheranlage (Batterie) also nicht betroffen.

Wichtig ist auch, dass der stark ermäßigte Satz nur für die Gesamtheit der Arbeiten zur Installation einer Solaranlage gilt. Im Rundschreiben Nr. 816 der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung wird dieser Begriff der „Immobilienarbeit“ wie folgt erläutert: „Somit ist unter dieser neuen Bestimmung nicht die Lieferung von Solarmodulen oder die Installation solcher Module zu verstehen, die separat durchgeführt werden, sondern eine Immobilienarbeit, die in der Lieferung von Solarmodulen mit Installation besteht.“

Die Möglichkeit, Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern einzurichten, wird in den Teilbebauungsplänen (PAP) geregelt. Was die seit 2011 vollständig überarbeiteten PAG betrifft, ist die Einrichtung einer Einliegerwohnung in Einfamilienhäusern vorbehaltlich der ausdrücklichen Ablehnung seitens der Gemeinde im PAP gestattet.

Gemäß der anwendbaren großherzoglichen Verordnung ist eine Einliegerwohnung eine zusätzliche Wohnung innerhalb eines Einfamilienhauses und gehört dem Eigentümer der Hauptwohnung. Theoretisch gestatten Einliegerwohnungen eine sanfte Verdichtung der vorhandenen Siedlungsstrukturen.

Die Gemeinde kann ein Hineinragen der Isolierung in das benachbarte Grundstück lediglich dann erlauben, wenn sie sich in ihrem PAG (vor 2004/2011) bzw. in den PAP (nach 2004/2011) die Möglichkeit dazu gibt. In diesem Sinne schlägt das Innenministerium vor, folgende Formulierung in die Bescheide der Planungskommission bzw. der Bewertungsgruppe bezüglich der neuen PAG aufzunehmen:

« En cas d’assainissement énergétique, la couche isolante supplémentaire, de même que le nouveau parachèvement, peuvent être entièrement ou partiellement autorisés sur la propriété voisine, sous réserve d’un accord écrit entre voisins. »

Generell werden die städtebaulichen Vorschriften der Gemeinden in deren Flächennutzungsplan (PAG) und/oder in den Bebauungsplänen (PAP) geregelt.

Für die seit 2011 vollständig überarbeiteten Flächennutzungspläne (PAG) sieht die entsprechende zugrundeliegende großherzogliche Verordnung vor, dass die Abstände der Gebäude im Falle einer energetischen Gebäuderenovierung ohne die zusätzliche Dämmschicht gemessen werden müssen.

Die Gemeinden können abweichende Bestimmungen in ihren Vorschriften vorsehen, um die energetische Gebäuderenovierung zu fördern, z.B. durch eine Verringerung des einzuhaltenden Mindestabstandes.

Gemäß der entsprechenden großherzoglichen Verordnung wird eine Einliegerwohnung als zusätzliche Wohnung innerhalb eines Einfamilienhauses definiert, die dem Eigentümer der Hauptwohnung gehört. Im Allgemeinen gestatten Einliegerwohnungen eine verträgliche Form der Nachverdichtung von vorhandenen Siedlungsstrukturen.

Die Möglichkeit der Einrichtung von Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern wird im Prinzip im Bebauungsplan (PAP) geregelt.

In den Gemeinden, deren PAG seit 2011 vollständig überarbeitet wurde, ist die Einrichtung von Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern grundsätzlich gestattet. Gemeinden können dies jedoch ausdrücklich untersagen, Bedingungen vorschreiben und technische Aspekte in ihrer Bauordnung regeln.

In den übrigen Gemeinden wird die Frage der Einliegerwohnungen nach Ermessen der Gemeindebehörden im PAG bzw. individuell in jedem einzelnen PAP für Neubaugebiete geregelt.